Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Geschäftsverkehr mit Unternehmern)



Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Angeboten und Aufträgen mit Unternehmern zu Grunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Es gelten ansonsten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Scheffler Steuertechnik GmbH.



§ 1 Bestellung und Auftragsannahme

(1)

Die Angebote der Scheffler Steuertechnik GmbH sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Die Scheffler Steuertechnik GmbH behält sich Abweichungen der Beschaffenheit der Materialien gemäß Lieferbedingungen der Vorlieferanten vor.


(2)

Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Scheffler Steuertechnik GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

(3)

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der Scheffler Steuertechnik GmbH. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen von der Scheffler Steuertechnik GmbH unverzüglich erstattet. Bei Nichtlieferungen, die von der Scheffler Steuertechnik GmbH nicht zu vertreten sind, wird die Scheffler Steuertechnik GmbH von ihren Leistungspflichten, soweit diese behindert oder verzögert werden, befreit.



§ 2 Lieferung und Liefertermine

Die vereinbarten Lieferzeiten sind Cirka-Zeiten. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen die Vereinbarungen von Fixterminen der schriftlichen Bestätigung durch die Scheffler Steuertechnik GmbH



§ 3Preise, Zahlungsbedingungen

(1)

Alle Preise verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage.

(2)

Die angebotenen Preise sind bindend und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistungserbringung zahlungsfällig. Bei vollständiger Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen gewährt Scheffler Steuertechnik GmbH 2 % Skonto.


(3)

Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die Scheffler Steuertechnik GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, die Ware per Nachnahme zu versenden, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind und sämtliche Rechte aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene Gegenforderungen, rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen oder bestrittene aber entscheidungsreife Gegenforderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.



§ 4 Gewährleistung, Haftung

(1)

Die Scheffler Steuertechnik GmbH leistet für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(2)

Mängelanzeigen durch den Kunden haben schriftlich zu erfolgen.

(3)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(4)

Die Scheffler Steuertechnik GmbH haftet nicht für mögliche Schäden, die einem Kunden durch den Betrieb oder die Installation von Waren, die von der Scheffler Steuertechnik GmbH verkauft wurden, entstehen. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Verhalten oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Scheffler Steuertechnik GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Scheffler Steuertechnik GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung nicht eingeschränkt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gegen die Scheffler Steuertechnik GmbH oder Dritte bleiben unberührt.



§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Scheffler Steuertechnik GmbH behält sich das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden vor, somit bis zur vollständigen Bezahlung ihrer sämtlichen Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen.



§ 6Erfüllungsort, Gerichtsstand, Versand, Gefahrtragung, Gefahrübergang

(1)

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Scheffler Steuertechnik GmbH.

(2)

Ist der Kunde Kaufmann, ist Tornesch ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

(3)

Wenn die Ware auf Wunsch des Kunden durch die Scheffler Steuertechnik GmbH an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt werden soll, werden ihm die Kosten für Verpackung und Transport gesondert berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder an die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.



§ 7 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nähesten kommende wirksame Regelung;hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.